Allgemeine Geschäftsbedingungen der WM POSTMANAGEMENT e.K.
§ 1 Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen – nachfolgend AGB genannt – sind
wesentlicher Bestandteil für Lieferungen und Leistungen sowie Angebote der WM
Postmanagement e.K. Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen
ausschließlich auf Grundlage dieser AGB, wenn der Kunde/Käufer, Auftraggeber ein Unternehmer
im Sinne von § 14 BGB ist. Sollte der Kunde/Käufer, Auftraggeber kein Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sein, so kommt noch § 19 dieser AGB zur Geltung.
2. Der Kunde/Käufer (in folgenden auch Auftraggeber genannt) erklärt sich durch die
widerspruchlose Entgegennahme dieser Bedingungen mit deren ausschließlicher
Geltung für das Vertragsverhältnis und etwaiger Folgegeschäfte einverstanden. Der
Maßgeblichkeit abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftraggebers
wird hiermit auch für den Fall widersprochen, dass die WM Postmanagement e.K. in
Bestätigungsschreiben oder in sonstiger Weise übermittelt werden.
3. Bei einer Bestellung über einen der Onlineshops von WM Postmanagement e.K.,
erkennt der Auftraggeber durch Anklicken des Feldes „AGB bestätigen“ die Geltung
der AGB von WM Postmanagement e.K. an.
4. Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarung einschließlich dieser
ABG, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages und Rücktritt
1. Die Darstellung und Angebote auf der Webseite, in Prospekten oder sonstigen Medien
von WM Postmanagement e.K. erfolgt nur zu Informationszwecken und stellt daher
kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
2. Erst eine Bestellung des Auftraggebers über einen der Online-Shops, E-Mail,
schriftliche Bestellung, oder über das Telefon und Fax stellt ein verbindliches
Kaufangebot bzw. einen Vertrag da.
3. Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ auf der Webseite von
WM Postmanagement e.K., gibt der Auftraggeber ein verbindliches Kaufangebot zu
der von Ihm ausgewählten Waren und Dienstleistungen mit dem angegebenen Preisen
ab (§ 145 BGB).
4. Nach Eingang des Kaufangebotes bei WM Postmanagement e.K. erhält der
Auftraggeber eine automatisch erzeugte E-Mail als Empfangsbestätigung des
verbindlichen Kaufangebotes. Diese Empfangsbestätigung stellt noch keine Annahme
des Kaufangebotes dar.
5. Ein verbindlicher Vertrag kommt unabhängig von der Bestellart erst dann zustande,
wenn WM Postmanagement e.K. ausdrücklich die Annahme des
Kaufangebotes schriftlich erklärt, oder der Auftraggeber die Rechnung für die
Bestellung erhält.
6. WM Postmanagement ist in der Annahme oder Ablehnung eines Kaufangebotes frei.
7. WM Postmanagement ist zum Rücktritt des Vertrages berechtigt, sofern der Inhalt und
die Beschaffenheit einer Sendung gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt bzw.
wenn diese gegen die Beförderungsrichtlinien der Deutschen Post AG verstößt.
§ 3 Kundenkonto
1. Für die Nutzung der Onlineshops von WM Postmanagement e.K. (Briefshop,
Lettershop, Briefumschlagshop) muss zunächst ein Kundenkonto vom Auftraggebers,
eingerichtet werden.
2. Zum einrichten eines Kundenkonto ist es erforderlich, dass der Auftraggeber sich mit
seinen Daten auf den Shops registriert und einen Benutzername und Passwort vergibt.
Alle Pflichtfelder sind markiert. Zum ändern der Daten des Auftraggebers, kann sich der
Auftraggeber jederzeit mit seinem vergebenen Login Daten einloggen und dann die
erforderlichen Daten änderen.
3. Nachdem der Auftraggeber die Einrichtung des Kundenkontos erledigt hat, muss er
noch die AGB der WM Postmanagement e.K. akzeptieren (diese AGB kann der
Auftraggeber auch ausdrucken). Nach erfolgreichen Erstellen eines Kundenkontos
bekommt der Auftraggeber eine Bestätigung der erfolgreichen Registrierung per E-Mail.
4. Der Auftraggeber ist hinsichtlich seiner Login-Daten bei den Onlineshops der WM
Postmanagement e.K. zur Geheimhaltung verpflichtet. Der Auftraggeber haftet für alle
Aufträge, die unter Nutzung seiner Login-Daten an WM Postmanagement e.K. erteilt
werden. Es sei denn, der Auftraggeber weist nach, das WM Postmanagement e.K. die
unbefugte Nutzung zu vertreten hat.
5. Das Kundenkonto besteht auf unbestimmte Zeit. Der Auftraggeber kann jederzeit sein
Kundenkonto, ohne Angaben von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
Die WM Postmanagement e.K. kann ebenfalls das Kundenkonto des Auftraggebers
ohne Einhaltung einer Frist und ohne Gründe kündigen. Sollte ein Restguthaben auf
den Kundenkonto vorhanden sein, so wird dieses Restguthaben, nach Prüfung über die
Rechtmäßigkeit des bestehenden Restguthabens, an den Auftraggeber ausgezahlt.
6. Sollte das Kundenkonto samt Guthaben über eine Zeit von mehr als 24 Monaten vom
Auftraggeber nicht genutzt werden, so kann WM Postmanagement e.K. dieses
ungenutzte Kundenkonto löschen und das bestehende Restguthaben auf diesem
Kundenkonto verfällt.
7. Zum aufladen des Kundenkontos kann der Auftraggeber folgende
Zahlungsmöglichkeiten nutzen:
7.1. PayPal
Auf unserer Website bieten wir u.a. die Bezahlung via PayPal an. Anbieter
dieses Zahlungsdienstes ist die PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24
Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden “PayPal”).
Wenn Sie die Bezahlung via PayPal auswählen, werden die von Ihnen
eingegebenen Zahlungsdaten an PayPal übermittelt.
Die Übermittlung Ihrer Daten an PayPal erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs.
1 lit. a DSGVO (Einwilligung) und Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Verarbeitung
zur Erfüllung eines Vertrags). Sie haben die Möglichkeit, Ihre Einwilligung
zur Datenverarbeitung jederzeit zu widerrufen. Ein Widerruf wirkt sich auf die
Wirksamkeit von in der Vergangenheit liegenden
Datenverarbeitungsvorgängen nicht aus.
7.2. Sofortüberweisung
Auf unserer Website bieten wir u.a. die Bezahlung mittels
“Sofortüberweisung” an. Anbieter dieses Zahlungsdienstes ist die Sofort
GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden “Sofort GmbH”).
Mit Hilfe des Verfahrens “Sofortüberweisung” erhalten wir in Echtzeit eine
Zahlungsbestätigung von der Sofort GmbH und können unverzüglich mit der
Erfüllung unserer Verbindlichkeiten beginnen.
Wenn Sie sich für die Zahlungsart “Sofortüberweisung” entschieden haben,
übermitteln Sie die PIN und eine gültige TAN an die Sofort GmbH, mit der
diese sich in Ihr Online-Banking-Konto einloggen kann. Sofort GmbH
überprüft nach dem Einloggen automatisch Ihren Kontostand und führt die
Überweisung an uns mit Hilfe der von Ihnen übermittelten TAN durch.
Anschließend übermittelt sie uns unverzüglich eine Transaktionsbestätigung.
Nach dem Einloggen werden außerdem Ihre Umsätze, der Kreditrahmen des
Dispokredits und das Vorhandensein anderer Konten sowie deren Bestände
automatisiert geprüft.
Neben der PIN und der TAN werden auch die von Ihnen eingegebenen
Zahlungsdaten sowie Daten zu Ihrer Person an die Sofort GmbH übermittelt.
Bei den Daten zu Ihrer Person handelt es sich um Vor- und Nachname,
Adresse, Telefonnummer(n), Email-Adresse, IP-Adresse und ggf. weitere zur
Zahlungsabwicklung erforderliche Daten. Die Übermittlung dieser Daten ist
notwendig, um Ihre Identität zweifelsfrei festzustellen und
Betrugsversuchen vorzubeugen.
Die Übermittlung Ihrer Daten an die Sofort GmbH erfolgt auf Grundlage von
Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (Einwilligung) und Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO
(Verarbeitung zur Erfüllung eines Vertrags). Sie haben die Möglichkeit, Ihre
Einwilligung zur Datenverarbeitung jederzeit zu widerrufen. Ein Widerruf
wirkt sich auf die Wirksamkeit von in der Vergangenheit liegenden
Datenverarbeitungsvorgängen nicht aus.
7.3. Paydirect
Auf unserer Website bieten wir u.a. die Bezahlung mittels Paydirekt an.
Anbieter dieses Zahlungsdienstes ist die Paydirekt GmbH, Hamburger Allee
26-28, 60486 Frankfurt am Main, Deutschland (im Folgenden “Paydirekt”).
Wenn Sie die Bezahlung mittels Paydirekt ausführen, erhebt Paydirekt
verschiedene Transaktionsdaten und leitet diese an die Bank weiter, bei der Sie
mit Paydirekt registriert sind. Neben den für die Zahlung erforderlichen Daten,
erhebt Paydirekt im Rahmen der Transaktionsabwicklung ggf. weitere Daten,
wie z.B. Lieferadresse oder einzelne Positionen im Warenkorb.
Paydirect authentifiziert die Transaktion anschließend mit Hilfe des bei der
Bank hierfür hinterlegten Authentifizierungsverfahrens. Anschließend wird der
Zahlbetrag von Ihrem Konto auf unser Konto überwiesen. Weder wir noch
Dritte haben Zugriff auf Ihre Kontodaten.
7.4. SEPA-Lastschrift
Sofern Sie uns ein SEPA-Mandat erteilen, erfolgt die Zahlung per Einzug von
Ihrem Bankkonto. Die Kontobelastung erfolgt bei Versand der Ware. Über das
Datum der Kontobelastung werden wir Sie gesondert in einer
Vorabankündigung informieren. Die Frist für Ihre Vorabinformation über das
Datum der Kontobelastung (Pre-Notification-Frist) wird auf zwei Tage verkürzt.
7.5. Kreditkarte
Die Belastung Ihrer Kreditkarte erfolgt mit Abschluss der Bestellung.
§ 4 Preise
1. Wenn nichts anderes angegeben ist, dann sind sich die angegebenen Preise
in Euro und verstehen sich zzgl. der Portokosten und zzgl. der geltenden MwSt.
2. Die angegebenen Preise gelten nur für die in der Auftragsbestätigung, bzw. Rechnung
aufgeführten Leistungen und Produkte. Mehrleistungen oder Sonderleistungen werden
gesondert berechnet.
3. WM Postmanagement e.K. ist an die vereinbarten Preis und Bedingungen nur
gebunden, wenn der Auftraggeber die für den Auftrag benötigten Unterlagen, Dateien,
Materialien und Informationen rechtzeitig zur Verfügung stellt. Sollte durch
Verschulden des Auftraggebers oder durch Verschulden dritter die Übergabe der
benötigten Unterlagen, Dateien, Materialien und Informationen verspätet der WM
Postmanagement e.K. übergeben werden und sich dadurch die Bearbeitung des
Auftrages verzögern, behält sich WM Postmanagement e.K. vor, die zum Zeitpunkt
der Übergabe der Unterlagen, Dateien, Materialien und Informationen geltende Preise
und Bedingungen neu zugrunde zu legen. Dieses trifft insbesondere zu, wenn der
Auftrag nun als Expressauftrag ausgeführt werden muss.
4. Nachträgliche Änderungen des Auftrages durch den Auftraggeber werden nur nach
gesonderter Absprache zwischen dem Auftraggeber und WM Postmanagement e.K.
durchgeführt. Diese Änderungen werden nur gegen Erstattung des hierdurch
verursachten Mehraufwandes durchgeführt.
5. WM Postmanagement e.K. ist zur Stornierung eines Auftrages bzw. einer Bestellung
nicht verpflichtet. Sollte WM Postmanagement die Stornierung eines Auftrages bzw.
einer Bestellung akzeptieren, kann eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 50,00 € zzgl.
Umsatzsteuer berechnet werden. Wurden bereits Leistungen von WM
Postmanagement erbracht, so erfolgt die Berechnung auf der Grundlage der bereits
erbrachten Leistungen.
§ 5 Zahlungsbedingungen
1. Als Zahlungsmöglichkeit steht dem Auftraggeber standardmäßig nur das
Kundenkonto zur Verfügung. Die Zahlungsmöglichkeit über Rechnung muss in einem
gesonderten Vertrag zwischen dem Auftraggeber und der WM Postmanagement e.K.
vereinbart werden. Erst nach der gesonderten Vereinbarung wird das Feld Bezahlung
über Rechnung von der WM Postmanagement e.K. für den Auftraggeber
freigeschaltet.
2. WM Postmanagement e.K. behält sich ausdrücklich vor, Schecks oder Wechsel von
anderen Währungen abzulehnen. Sollte WM Postmanagement e.K. Schecks oder
Wechsel annehmen, so hat der Auftraggeber Diskont- und Wechselspesen zusätzlich
an WM Postmanagemente.K. zu zahlen.
3. Eine Zahlung gilt dann als erfolgt, wenn WM Postmanagement e.K. über den Betrag
verfügen kann. Bei Schecks gilt dieses, wenn der Scheck eingelöst wurde und nicht
mehr zurückgegeben werden kann.
4. Sollte es aufgrund von Mengen- und Gewichtsänderungen von der Rechnung
abweichende Portoentgelte geben, so wird diese schnellstens dem Auftraggeber
mitgeteilt, so dass der Auftraggeber diese Änderungen an WM Postmanagement e.K.
begleichen kann.
5. WM Postmanagement e.K. bearbeitet Aufträge oder Bestellungen erst nach
Zahlungseingang auf dem Konto der WM Postmanagement e.K.. Sollte durch
verspäteten Zahlungseingang auf dem Konto von WM Postmanagement e.K. auch zu
verspäteter Auslieferung an die Deutsche Post AG oder dem Auftraggeber kommen,
so hat dieses einzig und allein der Auftraggeber zu verantworten.
§ 6 Aufrechnung/Zurückbehaltung
1. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Auftraggeber nur zu, wenn seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind oder von WM Postmanagement
e.K. nicht bestritten werden.
2. Der Auftraggeber kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die
Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Auftragsausführung
1. WM Postmanagement e.K. führt alle Aufträge und Bestellungen auf der Grundlage der
vom Auftraggeber angelieferten bzw. übertragenen Daten, Materialien oder Muster
aus.
2. WM Postmanagement e.K. prüft keine, durch den Auftraggeber oder von Ihm
eingeschalteten Dritten, zugesendeten Materialien, Datenträger und Daten auf
Stückzahl, Qualität oder Richtigkeit.
3. Alle zugesendeten Materialien, Datenträger, Daten werden von uns sorgfältig
behandelt. WM Postmanagement e.K. hat das Recht Kopien von allen Materialien,
Datenträger und Daten anzufertigen. Bei Abhandenkommen oder Beschädigungen
übernimmt WM Postmanagement e.K. nur eine Haftung bis zum Materialwert.
Jegliche weiteren Ansprüche sind ausgeschlossen. Eine Archivierung der vom
Auftraggeber überlassenen Daten erfolgt für 3 Monate nach der Übergabe an WM
Postmanagement e.K. oder an beauftragte Dritte, wie die Deutsche Post AG oder
alternative Zusteller.
4. Wird WM Postmanagement e.K. beauftragt eine Adresspflege durchzuführen, so wird
der Auftraggeber direkter Vertragspartner der Deutschen Post Adress GmbH & Co.
KG und akzeptiert deren AGB, die auf deren Webseite einzusehen sind.
5. Bei Analyse Aufträgen und Poststellensupport Aufträgen werden der WM
Postmanagement e.K. fertig ausgefüllte Analysebögen vom Auftraggeber zur
Verfügung gestellt, diese sind vom Auftraggeber zu unterschreiben. Bzgl.
Druckkostenvergleiche bedient sich WM Postmanagement e.K. div. Vergleichsportale
im Internet, diese werden vom Auftraggeber akzeptiert und ohne Prüfung
angenommen. Alle erhaltenen Daten und Materialien gehen nach der Vertragslaufzeit
an den Auftraggeber zurück, dieses betrifft nur Analyseaufträge und
Poststellensupport Aufträge.
6. Bei Analyseaufträgen werden als Vergleich für Druck- und Lettershopleistungen die
Preise der WM Postmanagement e.K. zugrunde gelegt, der Auftraggeber akzeptiert
diese Vergleichspreise, auch wenn WM Postmanagement e.K. die Druck- und
Lettershopleistungen zukünftig nicht ausführen sollte.
7. Sollten Unterschriften durch WM Postmanagement e.K. für den Auftraggeber geleistet
werden, so haftet einzig und allein der Auftraggeber für diese geleisteten
Unterschriften, diese Haftung gilt auch für Ansprüche Dritter.
8. Bei Aufträgen aus den Onlineshops (Lettershop und Briefshop) stellt der
Auftraggeber der WM Postmanagement e.K. über die Onlineshops folgende Daten zur
Verfügung:
Online-Lettershop:
– Adressdaten der zu verarbeitenden Briefe.
– Musterschreiben als PDF.
Online Briefshop:
– Die fertigen Briefe als PDF Dateien.
9. WM Postmanagement e.K. erbringt folgende Leistungen bei dem Onlineshops
(Lettershop und Briefshop):
– Übernahme der vom Auftraggeber übermittelten Daten.
– Drucken der Briefe, Postkarten, Flyer im Digitaldruckverfahren.
– Kuvertierung der gedruckten Briefe, Flyer, und wenn erwünscht, der
vorgefertigten Beilagen.
– Freimachung der Briefe, Postkarten, Flyer nach gültigen Preisen der Deutschen
Post AG.
– Einlieferung der Aussendungen bei der Deutschen Post AG.
10. Mit der Einlieferung der Sendungen bei der Deutschen Post AG kommt ein
Beförderungsvertrag zwischen dem Auftraggeber und der Deutschen Post AG zu den
Vertragsbedingungen und Beförderungsrichtlinien der Deutschen Post AG zustande.
WM Postmanagement schließt diesen Beförderungsvertrag mit der Deutschen Post
AG namens und in Vollmacht des Auftraggebers ab. WM Postmanagement ist hierzu
vom Auftraggeber ausdrücklich bevollmächtigt.
11. Die Leistungen von WM Postmanagement e.K. werden erbracht, gegen Zahlung des
Vereinbarten und dem Auftraggeber vor der Datenübermittlung angezeigten Entgelts,
welches nach Erbringung der Leistungen von WM Postmanagement e.K. dem
Kundenkonto des Auftraggebers belastet wird. Weist das Kundenkonto des
Auftraggebers kein ausreichendes Guthaben auf, so wird der Auftrag so lange nicht
ausgeführt, bis das Kundenkonto entsprechend aufgeladen ist.
§ 8 Rechte und Pflichten des Auftraggebers
1. Der Auftraggeber stellt sicher, dass alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen von
Ihm, bzw. von dessen beauftragten Dritten in vollem erforderlichem Umfang erbracht
werden. Dieses ist für WM Postmanagement e.K. kostenlos.
2. Wird für den Auftrag zusätzliches Material vom Auftraggeber benötigt, so hat der
Auftraggeber, oder, der von Ihm eingeschalteten Dritten abgezählt und verpackt frei Haus
an WM Postmanagement e.K. zu liefern. Unfreie Sendungen werden nicht
angenommen. Für die Erfüllung des Auftrages ist ein Zuschlag beim Material von 5 %
einzukalkulieren. Material, welches nach dem Auftrag noch vorhanden ist, wird nicht
zurückgesendet, sondern durch WM Postmanagement e.K. vernichtet.
3. Alle Daten und Materialien müssen den Richtlinien, in im Auftrag angegebenen
Formaten entsprechen, bei Abweichungen kann WM Postmanagement e.K. keine
mangelfreie Bearbeitung gewährleisten. Sollte der Auftraggeber andere Dateiformate
oder Materialien liefern, so muss dieses vorher schriftlich von der WM
Postmanagement e.K. bestätigt werden, dass diese Formate bearbeitet werden können.
4. Für die Richtigkeit der Daten und Materialien haftet allein der Auftraggeber. Dieses
gibt auch für die Datenübertragung oder Datenträger, sollten dort Fehler entstehen, so
haftet auch der Auftraggeber allein. Für die Datensicherung ist allein der
Auftraggeber verantwortlich.
5. Für die datenschutzkonforme Übermittlung der Daten ist allein der Auftraggeber
verantwortlich, dieses gilt sowohl für übertragene Daten, als auch für Datenträger.
6. Alle Daten und Datenträger müssen inhaltlich und technisch einwandfrei sein. Alle
Daten müssen auf Virenfreiheit vom Auftraggeber überprüft werden. Sollten Viren,
oder Trojaner durch die vom Auftraggeber übermittelten Daten vorhanden/angehängt sein, so haftet der
Auftraggeber der aus der Benutzung entstandenen Schadens und stellt WM
Postmanagement e.K. von Ansprüchen Dritter frei.
7. Mit Erteilung des Auftrages erklärt der Auftraggeber, dass er berechtigt ist die
eingereichten Materialien, Daten und Unterlagen zu vervielfältigen und zu
reproduzieren. Werden durch die Ausführung des erteilten Auftrages Rechte von
Dritten (insbesondere Urheber-, Marken-, Patentrechte, usw.) verletzt, so haftet der
Auftraggeber allein dafür. Der Auftraggeber stellt WM Postmanagement e.K. von den
Ansprüchen Dritter frei.
8. Der Auftraggeber erklärt, dass er berechtigt ist, die personenbezogenen Daten aus dem
Auftrag zu verwenden und stellt WM Postmanagement e.K. frei von Ansprüchen
Dritter.
9. Bei Analyseaufträgen und Poststellensupportaufträgen stellt der Auftraggeber
sicher, dass alle benötigten Daten und Unterlagen schnellstens an WM
Postmanagement e.K. übergeben werden. Sollte ein zeitlicher Rahmen für die
Übergabe vereinbart sein und der Auftraggeber übergibt die vereinbarten Unterlagen
und Daten verspätet, so hat der Auftraggeber eine verspätete Fertigstellung allein zu
verantworten. Der Beginn der Analyse bzw. des Poststellensupports kann erst
erfolgen, wenn alle benötigten Unterlagen an WM Postmanagement e.K. vom
Auftraggeber übergeben worden sind.
§ 9 Liefer- und Leistungszeit
1. Von WM Postmanagement e.K. in Aussicht gestellten Fristen und Termine für
Lieferungen und Leistungen gelten stets nur als annähernd, es sei denn, dass
ausdrücklich eine feste Frist oder fester Termin schriftlich vereinbart ist.
2. Voraussetzung für die Einhaltung der Liefer- und Leistungsfrist durch WM
Postmanagement e.K. ist die rechtzeitige und ordnungsmäßige Erfüllung der
Verpflichtungen des Auftraggebers.
3. Sollte durch den Auftraggeber eine durch Ihn zu vertretender Annahmeverzug
vorliegen, so hat der Auftraggeber die entstandenen Mehraufwendungen zu erstatten.
Ab dem Zeitpunkt des Annahmeverzugs trägt der Auftraggeber einzig und allein die
Gefahr durch eine Verschlechterung, oder Verlust der Ware.
4. Gerät WM Postmanagement e.K. mit einer Lieferung oder Leistungen in Verzug, oder
wird eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grund, unmöglich, so ist die
Haftung der WM Postmanagement e.K. auf Schadensersatz nach § 13 dieser AGB
beschränkt.
§ 10 Nichtverfügbarkeit bestellter Ware / höhere Gewalt
1. WM Postmanagement e.K. haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder
Leistungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art,
Schwierigkeiten in der Materialbeschaffung, oder Energiebeschaffung,
Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrung, Mangel an
Arbeitskräften, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von behördlichen
Genehmigungen, behördlichen Maßnahmen oder diese ausbleiben, nicht richtige oder
nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die WM
Postmanagement e.K. nicht zu vertreten hat.
2. Sofern solche Ereignisse der WM Postmanagement e.K. die Lieferung oder
Leistungserbringung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die
Behinderung nicht nur von vorübergehende Dauer ist, berechtigt WM Postmanagement
e.K. zum Rücktritt vom Vertrag. Bei Hindernissen, von vorübergehender Dauer,
verlängert sich die Liefer- und Leistungszeit bzw. verschiebt sich der Liefer- und
Leistungstermin um den Zeitraum der Behinderung zzgl. einer angemessenen neuen
Anlaufzeit für die Verträge.
3. Ist dem Auftraggeber infolge von Verzögerungen, die Abnahme der Lieferung oder
Leistung nicht zuzumuten, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung
gegenüber der WM Postmanagement e.K. vom Vertrag zurücktreten.
§ 11 Erfüllungsort
1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus Vertragsverhältnissen ist der Sitz der WM
Postmanagement e.K., Talstraße 3, 35625 Hüttenberg.
§ 12 Gefahrenübergang/Versand
1. Die Gefahr geht mit Auslieferung der Ware (Sendungen) an die zur Ausführung der
Versendung bestimmten Dritten (Deutsche Post AG, alternative Zusteller, DHL, UPS,
GLS usw.) auf den Auftraggeber über. Maßgebend hierfür ist der Beginn des
Verladevorganges.
2. Verzögert sich der Versand bzw. die Lieferung infolge eines Umstandes, deren
Ursache beim Auftraggeber liegt, geht die Gefahr an den Auftraggeber über, sobald
die Ware oder Dienstleistung versandbereit ist und WM Postmanagement e.K. dieses
dem Auftraggeber angezeigt hat. Nach dem Gefahrenübergang an den Auftraggeber,
hat dieser die zusätzlichen Lagerkosten an WM Postmanagement zu leisten, diese
zusätzlichen Lagerkosten werden dem Auftraggeber schnellstens mitgeteilt.
3. Die Lieferungen von Waren geht an die vom Auftraggeber angegebenen Adressdaten,
sollten diese Adressen vom Auftraggeber geändert werden, so hat er dieses in
Schriftform der WM Postmanagement e.K. mitzuteilen, der dadurch entstehende
Mehraufwand hat der Auftraggeber an WM Postmanagement e.K. zu leisten.
$ 13 Mängel / Gewährleistung
1. Mängelansprüche verjähren innerhalb eines Jahres ab Lieferung bzw.
Leistungserbringung, oder einer Abnahme durch den Auftraggeber. Diese Frist gilt
nicht für Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus Verletzung des Lebens, des
Körper, der Gesundheit aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der
WM Postmanagement e.K. oder deren Erfüllungsgehilfen, welche jeweils nach der
gesetzlichen Vorschriften verjähren.
2. Entspricht die gelieferte Ware, Leistung oder Dienstleistung nicht der zwischen
Auftraggeber und der WM Postmanagement e.K. schriftlich vereinbarten
Beschaffenheit, oder ist für die getroffene schriftliche Verwendung nicht geeignet, ist
WM Postmanagement e.K. zur Nacherfüllung verpflichtet. Erst wenn die
Nacherfüllung zweimal fehlschlägt, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten,
oder den Kaufpreis angemessen herabsetzen sowie Schadenersatz unter den weiteren
Voraussetzungen des § 13 verlangen. Bei Nacherfüllung nochmals anfallender
Portoentgelte sind vom Auftraggeber zu tragen, es sei denn, WM Postmanagement e.K.
handelt vorsätzlich bzw. grob fahrlässig.
3. Wenn die Lieferung an den Auftraggeber selbst erfolgt ist, so hat er diese
unverzüglich auf Mängel zu untersuchen, sollten die Mängel an der Verpackung sein,
so hat er dieses sofort dem Versanddienstleister anzuzeigen. Andere Mängel sind WM
Postmanagement e.K. sofort anzuzeigen.
4. Waren, die von der vereinbarten Beschaffenheit nur unerheblich abweichen bzw. die
gewöhnliche Verwendung nur unerheblich beeinträchtigen, gelten nicht als Mangel.
Dieses gilt auch für Materialveränderungen, die aufgrund von Umweltbedingungen bzw. altersbedingt auftretende Veränderungen und stellen somit keinen Mangel da. Leichte Farbabweichungen können in allen Herstellungsverfahren auftreten und sind vom Auftraggeber hinzunehmen.
Abweichungen bei Platzierungen von Schreiben, Falz, Stanzungen und Beschnitt von
+- 3mm sind hinzunehmen und stellen keinen Mangel dar.
§14 Haftung auf Schadenersatz
1. Die Haftung der WM Postmanagement e.K. auf Schadensersatz, gleich aus welchen
belegbaren Rechtsgrund, sind nach Maßgaben dieses § 13 eingeschränkt.
2. Die Haftungssumme ist im Höchstfall der Materialwert, der im Auftrag angegebenen
Leistung.
3. WM Postmanagement e.K. haftet nicht bei einfacher Fahrlässigkeit, soweit es sich
nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflicht handelt.
4. Soweit WM Postmanagement gemäß § 13 Absatz 2. dem Grunde nach auf
Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die WM
Postmanagement e.K. bei Vertragsabschluss als mögliche Folge einer
Vertragsverletzung vorausgesehen hat, bzw. bei verkehrsüblicher Sorgfalt hätte
voraussehen müssen.
5. Diese Einschränkungen des § 13 gelten nicht für die Haftung von WM
Postmanagement e.K. bei vorsätzlichen Verhalten, Verletzung des Lebens, der
Gesundheit oder des Körpers, oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 15 Eigentumsvorbehalt
1. WM Postmanagement e.K. behält sich das Eigentum an gelieferten Waren,
Dienstleistungen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Vertragsverbindung mit
dem Auftraggeber vor.
2. Vorbehaltswaren sind Eigentum der WM Postmanagement e.K.. Nach
Vertragsende verpflichtet sich der Auftraggeber die restlichen Waren vom WM
Postmanagement e.K. kostenpflichtig zurückzunehmen, die Rücknahmekosten werden
dem Auftraggeber von WM Postmanagement e.K. in Rechnung gestellt (hier gilt der
vereinbarte Preis, bei Vertragsabschluss).
§16 Gewerbliche Schutzrechte, Nutzungsrechte und Urheberrechte der
WM Postmanagement e.K.
1. WM Postmanagement e.K. behält sich für alle von ihr erbrachten Leistungen im
Besonderen an – graphischen Entwürfen, Text- und Bildmarken, Layouts,
Analysenbögen, Analysen, Verträge, Codierungsvorlagen der Verarbeitungsmerkmale
bei der Tagespost, Datenverarbeitende Software – die gewerblichen Schutzrechte und
Urheberrechte vor.
2. Der Auftraggeber bezahlt mit seinem Entgelt nur die jeweils bestellten Waren und
Dienstleistungen und das einmalige Nutzungsrecht. Der Auftraggeber erwirbt jedoch
keine Rechte an den gewerblichen Schutzrechten, Urheberrechten oder sonstige
Leistungsschutzrechte der WM Postmanagement e.K. Insbesondere steht dem
Auftraggeber kein Recht zu, die Leistungsergebnisse der WM Postmanagement e.K. zu
vervielfältigen oder auf irgendeine Art und Weise zu reproduzieren oder mündlich
weiter zu geben. Das einfach, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht
zur Vervielfältigung kann dem Auftraggeber aber gegen eine Zahlung eines Entgeltes
im Rahmen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung eingeräumt werden. Erst mit
Bezahlung des dort vereinbarten Entgeltes räumt WM Postmanagement e.K. dem
Auftraggeber das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbarem
Vervielfältigungsrecht ein. Ein Anspruch auf Abschluss einer solchen gesonderten
Vereinbarung besteht nicht.
3. WM Postmanagement e.K. ist nicht verpflichtet, Zwischenergebnisse, wie z.B.
Druckplatten, Daten, Lithos, Daten, usw., die WM Postmanagement e.K. zur
Erledigung einer Dienstleistung bzw. Ware erstellt hat, an den Auftraggeber
herauszugeben.
§ 17 Hinweis zum Datenschutz
1. Die im Rahmen des Vertragsverhältnisses vom Auftraggeber mitgeteilten
personenbezogenen Daten im Sinne des § 3 Absatz 1 und 9 Bundesdatenschutzgesetzes
werden von der WM Postmanagement e.K. nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum
Zwecke der Auftragsdatenverarbeitung gespeichert.
§ 18 Schlussbestimmung, Gerichtstand
1. Der Gerichtsstand ist ausschließlich der Gerichtsstand der WM Postmanagement e.K..
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des
Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen
Wareneinkauf.
3. Erhält der Vertrag oder die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Regellungslücken, so gelten diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen zur Ausfüllung
dieser Lücken als vereinbart, die der Auftraggeber und WM Postmanagement e.K.
nach wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und zum Zwecke dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn die Regelungslücke
bekannt gewesen wäre.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung oder der Verträge unwirksam
oder undurchführbar sein oder werden, lässt dies, Wirksamkeit und Durchführbarkeit
der übrigen Bestimmungen unberührt.